NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Aufgestellt: September 2012
Gültig ab: Oktober 2012
Danke, dass Sie sich für Microsoft entschieden haben! Dies ist ein Vertrag zwischen Ihnen und der Microsoft Corporation (oder, je nachdem, wo Sie Ihren Wohnsitz haben, eines ihrer Tochterunternehmen) („Microsoft“) , in dem Ihre Rechte zur Nutzung der Software und der Dienste gemäß Ziffer 1.1 beschrieben werden. Wir haben für Sie einige der Bestimmungen dieses Vertrags in Form von Frage und Antwort formuliert. Bitte lesen Sie den gesamten Vertrag durch, einschließlich verlinkter Bestimmungen, da alle diese Bestimmungen wichtig sind und gemeinsam diesen Vertrag bilden, der für Sie gilt.
Bitte beachten Sie, dass wir neben den gesetzlich vorgesehenen Garantien für den Dienst keine zusätzlichen Garantien übernehmen. Außerdem beschränkt dieser Vertrag unsere Haftung. Diese Bedingungen finden Sie in den Ziffern 7 und 8. Bitte lesen Sie diese sorgfältig durch.
1. Vertragsgegenstand, Annahme und Änderungen
1.1. Welche Dienste sind Gegenstand dieses Vertrags? Dieser Vertrag findet Anwendung auf die Nutzung der Xbox Dienste einschließlich Xbox LIVE, Zune, Games for Windows-LIVE, Xbox Music und Windows Phone Store/Marketplace (einschließlich aller Stores, die unter der Marke eines Windows Phone Partners verfügbar gemacht werden, die einen Link zu diesem Vertrag enthalten) und schließt Dienste und Software ein, die es Ihnen erlauben, bestimmte digitale Inhalte wie Musik, Videos, Spiele, Anwendungen und andere Inhalte, die von Microsoft zur Verfügung gestellt werden (die „Dienste“), zu streamen, herunter zu laden, anzuzeigen oder zu nutzen. Auf die Dienste kann von der Xbox 360 Konsole, einem PC, einem Windows Phone Gerät, einem tragbaren Media-Player, anderen Geräten, die von Microsoft autorisiert sind (jeweils ein „Autorisiertes Gerät“), oder dem Internet aus zugegriffen werden.
1.2. Gibt es zusätzliche Bedingungen für die Nutzung der Dienste? Unser Ziel ist es, eine sicherere und geschütztere Umgebung zu schaffen, daher müssen sich Nutzer bei der Nutzung der Dienste an diese Nutzungsbedingungen, die Xbox LIVE Nutzungsbedingungen (http://www.xbox.com/usagerules), die Microsoft Anti-Spam Richtlinie (http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=117951) und die Xbox Verhaltensregeln (http://www.xbox.com/legal/codeofconduct), die durch entsprechende Bezugnahme Bestandteil dieses Vertrags (der „Vertrag“) sind.
1.3. Gibt es zusätzliche Bedingungen von Dritten für die Nutzung der Dienste oder von Inhalten, die über die Dienste verfügbar sind? Bestimmte Spiele, Inhaltsangebote, Features, Dienste oder Veranstaltungen (zum Beispiel Preisausschreiben und Wettkämpfe), die über die Dienste bereitgestellt werden („Drittanbieter-Features“), können zusätzliche Bedingungen, Verhaltensregeln oder Richtlinien enthalten (zusammen „Zusätzliche Bedingungen“), die für Ihre Nutzung der Drittanbieter-Features anwendbar sind.
Bei im Windows Phone Store/Marketplace verfügbaren Spielen und Anwendungen werden wir den jeweiligen Anwendungsanbieter der Anwendung im Windows Phone Store/Marketplace angeben. Die Lizenzbedingungen für Standardanwendungen am Ende dieses Vertrages stellen die Zusätzlichen Bedingungen für Ihre Nutzung dieser Anwendungen dar, es sei denn, ein Anwendungsanbieter stellt Ihnen separate Zusätzliche Bedingungen bereit, die gelten sollen.
Microsoft ist nicht Vertragspartner der Zusätzlichen Bedingungen (außer soweit Microsoft Anbieter einer Anwendung im Windows Phone Store/Marketplace ist) und Microsoft räumt Ihnen keine geistigen Eigentumsrechte als Teil des Drittanbieter-Features ein, das über die Dienste bereitgestellt wird. Soweit gesetzlich nicht anders bestimmt, sind wir nicht verantwortlich für:
Dieser Vertrag und die hierin referenzierte Datenschutzerklärung finden keine Anwendung auf Drittanbieter-Features. Die Zusätzlichen Bedingungen, die für solche Drittanbieter-Features gelten, modifizieren die Bedingungen dieses Vertrags in keiner Weise.
1.4. Wie nehme ich diesen Vertrag an? Indem Sie diesen Bedingungen zustimmen, erklären Sie sich damit einverstanden, sich ohne Abänderungen Ihrerseits an diesen Vertrag zu halten. Wenn Sie nicht zustimmen, können Sie die Dienste nicht nutzen.
1.5. Wie alt muss ich sein, um die Dienste nutzen zu können? Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um diesen Vertrag zu akzeptieren und ein Microsoft Konto einrichten zu können. Ein Elternteil oder gesetzlicher Vertreter muss ein Microsoft Konto einrichten und diesen Vertrag akzeptieren, wenn Sie noch keine 18 Jahre alt sind. Ein Microsoft Konto ist notwendig, um die Dienste nutzen zu können. Wenn Sie Ihr Microsoft Konto für andere Microsoft-Dienste verwenden möchten, müssen Sie unter Umständen anderen Nutzungsbedingungen zustimmen und zusätzliche Informationen bereitstellen.
1.6. Kann Microsoft diese Bedingungen ändern, nachdem ich ihnen zugestimmt habe? Ja. Um die Dienste zu verbessern, ist Microsoft berechtigt, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit zu abzuändern. In diesem Fall werden wir Sie im Voraus über solche Änderungen informieren und Ihnen die Möglichkeit einräumen, die Dienste vor Inkrafttreten der Änderungen zu kündigen. Wir werden Sie auch darüber informieren, dass die Änderungen Anwendung finden, sofern Sie die Dienste nicht kündigen. Wir werden den letzten Änderungszeitpunkt am Anfang der jeweils gültigen Version dieser Bedingungen angeben.
1.7. Kann Microsoft die Dienste oder meine Nutzung der Dienste ändern? Wir können die Dienste aus berechtigten Gründen jederzeit ändern und Ihren Zugang zu den Diensten einzustellen oder zu kündigen, wenn Sie schuldhaft gegen Bestimmungen dieses Vertrags verstoßen und diese Verletzung auch nach Erhalt einer Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht einstellen bzw. wiederholen. Wenn wir Ihr Dienste-Konto oder Ihre Zugangsinformationen kündigen, endet Ihr Recht auf Nutzung der Dienste unverzüglich. Ihre Verpflichtung zur Zahlung aller über dieses Konto erfolgten Belastungen bleibt hiervon unberührt.
1.8. Welche Arten von Änderungen können an den Diensten vorgenommen werden? Wir arbeiten ständig daran, die Dienste zu verbessern. Aus diesem Grund können die Dienste jederzeit geändert werden. Außerdem kann Microsoft aus bestimmten Gründen Teile der Dienste einstellen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Folgenden: Eine Bereitstellung der Dienste ist nicht mehr durchführbar, die Technologie entwickelt sich fort, eine Änderung ist aufgrund von Kunden-Feedback notwendig oder eine Fortsetzung wird aufgrund von externen Faktoren unmöglich oder unratsam. Wir können Beta Versionen der Dienste oder deren Features bereitstellen, die nicht ordnungsgemäß oder so wie die endgültige Version funktionieren. Bei Vorliegen eines berechtigten Grundes können wir unter anderem: (i) den Zugriff auf die Dienste einschränken oder begrenzen, (ii) Informationen vom autorisierten Gerät und allen verbundenen Peripheriegeräten abrufen, die für die Anmeldung bei den Diensten verwendet werden, jedoch nur soweit dies für den Betrieb und den Schutz der Sicherheit der Dienste und die Durchsetzung dieses Vertrags erforderlich ist, und (iii) Funktionen oder Features der Dienste, Hardware oder Software, die mit den Diensten oder einem autorisierten Gerät in diesem Zusammenhang verbunden ist, nach vorheriger Ankündigung aktualisieren, ändern, zurückziehen, einstellen oder beenden, soweit dadurch die Dienste nicht in ihrem Kernbereich eingeschränkt werden. Wir können dies über das automatische Herunterladen der damit verbundenen Software direkt auf Ihr autorisiertes Gerät tun. Dies schließt Software ein, die verhindert, dass Sie in unberechtigter Weise bei schuldhaften Verstößen gegen die Vertragsbestimmungen auf die Dienste zugreifen, Raubkopien spielen oder nicht autorisierte Hardware-Peripheriegeräte verwenden.
1.9. Welchen Support bieten Sie für die Dienste an? Wir bieten keinen Kundensupport für diese Dienste, sofern es keine anders lautenden Bestimmungen in diesem Vertrag oder in den Materialien gibt, die wir in Verbindung mit einer bestimmten Komponente der Dienste veröffentlichen. Weitere Informationen zum Kundensupport finden Sie unter http://www.xbox.com/support or http://www.windowsphone.com.
1.10. Wie kann ich die Dienste nutzen? Die Dienste sind nur für Ihren persönlichen Gebrauch. Sie dürfen die Dienste, auf den Diensten bereitgestellte Inhalte oder Ihr Konto nicht für kommerzielle Zwecke nutzen. Sie können die Dienst nur über Ihr Autorisiertes Gerät aufrufen oder indem Sie sich über das Internet einloggen. Es kann sein, dass Sie den Dienst außerhalb des Landes, das mit Ihrem Konto verbunden ist („Region“), nicht nutzen können. Sie dürfen ihr Konto nicht verkaufen, abtreten oder auf sonstige Weise auf eine andere Person übertragen. Sie sind verpflichtet, Ihre Konten und Passwörter vertraulich zu behandeln und dürfen Dritte nicht autorisieren, den Dienst in Ihrem Auftrag zu nutzen oder auf diesen zuzugreifen, sofern wir Ihnen hierfür nicht eine abgestimmte Vorgehensweise zur Verfügung stellen. Sie sind verpflichtet, sofort den Kundensupport zu kontaktieren, sollten Sie einen Missbrauch Ihrer Konten oder Sicherheitsverletzungen der Dienste vermuten.
Sämtliche Software oder Inhalte (z. B. Text, Bilder, Videos, Grafiken, Musik, Sounds oder Spiele) (für den Zweck dieser Ziffer zusammen als „Software“ bezeichnet), die Microsoft als Teil der Dienste bereitstellt, wird nicht verkauft sondern nach den Bestimmungen dieses Vertrages lizenziert, es sei denn, separate Lizenzbedingungen werden bereitgestellt oder auf diese wird Bezug genommen. Wir behalten uns alle anderen Rechte vor, die in diesem Vertrag nicht ausdrücklich gewährt werden. Wir sind auch berechtigt, automatisch unentgeltliche Upgrades der Software auf Ihr Autorisiertes Gerät zu laden, um die Dienste zu aktualisieren, zu verbessern und weiterzuentwickeln. Die Softwarelizenz endet, wenn die Dienste enden, es sei denn, wir teilen Ihnen etwas Anderes mit. Sie müssen dann die Software deinstallieren, oder wir sind berechtigt, sie zu deaktivieren. Sie dürfen technische Beschränkungen in der Software nicht umgehen.
Wenn Sie die Software für den Zugriff auf Inhalte verwenden, die durch das Microsoft Digital Rights Management (DRM) geschützt sind, kann die Software automatisch Berechtigungen zur Mediennutzung von einem Online-Rechte-Server anfordern und DRM-Updates herunterladen und installieren, um die Wiedergabe der Inhalte zu ermöglichen. Weitere Informationen finden Sie in den DRM-Informationen in der Microsoft Silverlight-Datenschutzerklärung http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=178857.
1.11. Wie können Unterkonten genutzt werden? Sie haben die Möglichkeit, für einige Bereiche des Dienstes zusätzliche Konten einzurichten, die von Ihrem Konto abhängig sind („Unterkonten“). Sie sind verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Ihrem Dienstkonto und Ihren Unterkonten ausgeführt werden, soweit diese Aktivitäten auf Ihrem schuldhaften Handeln oder Unterlassen beruhen. Wir sind berechtigt, den Personenkreis, der Ihr Dienstkonto oder Ihre Unterkonten nutzen darf, sowie die Anzahl der Geräte, mit denen Sie auf den Dienst zugreifen können, einzuschränken.
Wenn Sie einem Minderjährigen die Nutzung eines Unterkontos ermöglichen oder gestatten, gilt Folgendes:
1.12. Gibt es etwas, das ich in den Diensten nicht tun kann? Sie dürfen die Dienste nicht nutzen, um anderen Schaden zuzufügen. Beispielsweise ist Folgendes verboten:
Sie dürfen auf die Dienste nicht mit nicht autorisierter Software oder Hardware zugreifen noch dürfen Sie ein Autorisiertes Gerät auf unerlaubte Art und Weise ändern (z.B. nicht genehmigte Reparaturen, Aufrüstungen und Downloads). Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir jederzeit das Recht haben, Daten, Anwendungen oder andere Inhalte zu jeder Software oder Hardware zu senden, die Sie für den Zugriff auf die Dienste verwenden, zu dem ausdrücklichen Zweck, nicht autorisierte Modifizierungen zu entdecken.
Sie dürfen nicht versuchen, die Dienste, Spiele, Anwendungen oder andere Inhalte, die über die Dienste bereitgestellt werden oder zugänglich sind, oder andere Hardware, die mit den Diensten oder einem Autorisierten Gerät verbunden ist, zu disassemblieren, zu dekompilieren, abgeleitete Werke davon zu erstellen, zurück zu entwickeln, zu ändern, weiter zu unterlizenzieren, zu verteilen oder für andere Zwecke zu nutzen, es sei denn, dies ist gesetzlich zulässig.
Falls Sie gegen diese Bestimmungen verstoßen und diese Verletzung auch nach Erhalt einer Mahnung mit Fristsetzung nicht einstellen bzw. wiederholen, können wir Ihr Konto kündigen und Ihren Zugriff auf die Dienste verhindern sowie weitere rechtliche Mittel verfolgen. Wir können rechtliche Maßnahmen, die wir als angemessen erachten, gegen Nutzer ergreifen, die unsere Systeme oder die Netzwerksicherheit, diesen Vertrag oder zusätzliche Bedingungen, die in diesem Vertrag enthalten sind oder auf die dieser verweist, verletzen. Solche Nutzer können auch straf- oder zivilrechtlich belangt werden.
2. Inhalte
2.1. Wem gehören die Inhalte, die ich auf die Dienste lade? Wir machen keine Besitzansprüche für Inhalte geltend, die Sie über den Dienst bereitstellen. Ihre Inhalte bleiben Ihre Inhalte. Wir kontrollieren, überprüfen oder befürworten Inhalte, die Sie oder andere über die Dienste zur Verfügung stellen, nicht.
2.2. Wer hat Zugriff auf meine Inhalte? Sie kontrollieren, wer auf Ihre Inhalte zugreifen kann. Wenn Sie Inhalte in den öffentlichen Bereichen der Dienste oder in besonderen Bereichen für ausgewählte Dritte verfügbar machen, können diese Inhalte von allen Personen verwendet werden, für die Sie diese freigegeben haben. Wenn Sie anderen den Zugriff auf Ihre Inhalte in den Diensten erlauben, gewähren Sie das kostenlose und nicht exklusive Recht, den Inhalt ausschließlich in Verbindung mit den Diensten und anderen Produkten und Diensten von Microsoft zu verwenden, zu reproduzieren, zu verteilen, anzuzeigen, zu übertragen und an die Öffentlichkeit zu kommunizieren. Wenn der Beitrag ein Foto oder ein anderes Digitalbild ist, verzichten Sie ausdrücklich auf alle Rechte des Datenschutzes und der Veröffentlichung in Bezug auf das Bild. Wenn Sie nicht möchten, dass andere diese Rechte erhalten, sollten Sie von einer Veröffentlichung innerhalb der Dienste absehen.
2.3. Was macht Microsoft mit meinen Inhalten? Sie erlauben Microsoft und ihren verbundenen Unternehmen, Wiederverkäufern, Händlern, Dienstanbietern, Partnern und/oder Lieferanten hiermit, über den Dienst veröffentlichte Inhalte zu nutzen, zu verändern, anzupassen, zu reproduzieren, zu verbreiten, zu veröffentlichen und anzuzeigen, soweit dies erforderlich ist, um die Dienste zu erbringen. Dies beinhaltet Ihren Namen, Ihren Gamertag, Ihr Motto, Ihren Avatar oder andere Informationen, die Sie in Verbindung mit den Inhalten angeben.
2.4. Welche Art von Inhalten ist nicht zulässig oder beschränkt? Inhalte, die gegen die Bestimmungen dieses Vertrages (einschließlich der Microsoft Anti-Spam Richtlinie und der Verhaltensregeln) oder gegen geltendes Recht verstoßen, sind in den Diensten nicht zulässig. Microsoft behält sich das Recht vor, die Inhalte zu prüfen, um diesen Vertrag durchzusetzen. Sie müssen die Rechte von Künstlern, Autoren, Erfindern und Urhebern achten. Inhalte können urheberrechtlich geschützt sein. Personen, die in diesen Inhalten erscheinen, haben eventuell das Recht, über die Verwendung ihres Bildes zu bestimmen. Wenn Sie Inhalte über den Dienst in irgendeiner Weise freigeben, welche die Urheberrechte anderer, sonstige geistige Eigentumsrechte oder proprietäre Rechte oder Veröffentlichungs- oder Datenschutzrechte verletzen, verstoßen Sie gegen diesen Vertrag (und verletzen andere Rechte und möglicherweise das Gesetz). Sie gewährleisten, dass Sie über alle erforderlichen Rechte verfügen, um die dieser Ziffer genannten Berechtigungen zu gewähren. Wir werden Ihnen für die Inhalte keine Vergütung zahlen. Ferner darf die Verwendung der Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte von den Diensten jederzeit und aus jeglichem Grund zu entfernen, einschließlich wenn (i) Sie gegen Bestimmungen dieses Vertrags verstoßen; (ii) die Inhalte Vorgaben hinsichtlich Dateigröße oder Speicherplatz überschreiten; (iii) die Inhalte in der Absicht zur Verfügung gestellt werden, Bewertung oder Ranglisten für Anwendungen im Windows Phone Store/Marketplace zu manipulieren; oder (iv) wenn wir die Dienste einstellen oder kündigen.
2.5. Welche Einschränkungen gelten für meinen Zugriff und meine Nutzung von Microsoft Inhalte und Inhalte von Dritten? Wir können Ihren Zugriff auf Microsoft Inhalte und Inhalte Dritter, die mit Ihrem Konto verbunden sind, bei Vorliegen berechtigter Gründen unterbrechen. Wir können hierzu Kopien von Anwendungen auf Ihren Autorisierten Geräten löschen oder deaktivieren, um die Dienste, Anwendungsanbieter, Netzwerkbetreiber oder andere betroffene oder potentiell betroffene Dritte zu schützen. Aufgrund vertraglicher oder anderer Einschränkungen können einige durch den Dienst bereitgestellte Inhalte von Zeit zu Zeit nicht mehr verfügbar sein oder nur für einen begrenzten Zeitraum angeboten werden oder nur begrenzt verfügbar sein, beispielsweise nur in der Region Ihres Kontos. Wenn Sie Ihr Konto für eine andere Region einrichten, können Sie Inhalte und Anwendungen möglicherweise nicht erneut herunterladen oder streamen, auf die Sie in der ursprünglichen Region zugreifen konnten. Möglicherweise müssen Sie in Ihrer neuen Region Inhalte erneut kaufen und bezahlen, für die Sie in der vorherigen Region bereits bezahlt haben. Wir sind, außer in Fällen gesetzlicher Gewährleistungsrechte nicht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Sie früher gekaufte Inhalte erneut herunterladen können, oder Ihnen diese zu ersetzen. Wenn wir Informationen von Inhaltsinhabern erhalten, die das Datum der Nichtverfügbarkeit ihrer Inhalte angeben, werden wir Ihnen diese Informationen mitteilen.
2.6. Wer ist für die Daten und Inhalte verantwortlich? Sie sind dafür verantwortlich, die Daten und Inhalte, die Sie in den Diensten speichern, zu sichern. Wir sind berechtigt, Ihre Daten dauerhaft von unseren Servern zu löschen, wenn der Dienst Ihnen gegenüber, insbesondere aufgrund einer Kündigung, endet. Wenn Daten mit einem Ablaufdatum gespeichert werden, können wir die Daten nach diesem Datum ebenfalls löschen. Gelöschte Daten können möglicherweise nicht mehr wiederhergestellt werden.
3. Datenschutz
Wir nehmen den Schutz Ihrer Daten ernst. Wir erfassen bestimmte Informationen über Sie, die erforderlich sind, um die Dienste bereitstellen zu können. Wir sind außerdem berechtigt, Informationen über Ihren Computer, Ihre Nutzung der Dienste und die Leistung der Dienste als Teil der Dienste automatisch hochzuladen. Wir nutzen und schützen diese Informationen wie in der Datenschutzerklärung http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkID=259655 und der Windows Phone Datenschutzerklärung http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkID=247437, und deren Folgeversionen beschrieben. Wir können insbesondere auf Informationen zu Ihrer Person zugreifen und diese weitergeben, einschließlich des Inhalts Ihrer Kommunikation, soweit dies (a) nach geltendem Recht vorgesehen ist oder um einer Aufforderung in einem rechtlichen Verfahren nachzukommen; (b) nötig ist, um Rechte oder Eigentum von Microsoft oder unseren Kunden zu schützen, einschließlich der Durchsetzung unserer Verträge und Richtlinien, nach denen sich Ihre Nutzung der Dienste richtet; und (c) Zugriff oder Weitergabe nach Treu und Glauben notwendig sind, um die persönliche Sicherheit von Microsoft Mitarbeitern, Kunden oder der Öffentlichkeit zu schützen.
Wir können Technologie oder andere Mittel einsetzen, um die Dienste zu schützen, um unsere Kunden zu schützen, oder um zu verhindern, dass Sie diesen Vertrag schuldhaft verletzen. Diese Mittel können u. a. Filter zum Eindämmen von Spam oder zum Erhöhen der Sicherheit sein. Diese Mittel können Ihre Nutzung der Dienste stören und die Nutzung der Dienste behindern oder völlig verhindern. Wir behalten uns das Recht vor, die Einhaltung aller Teile dieses Vertrags durchzusetzen und zu überprüfen. Dies umfasst das Recht von Microsoft, sich an jedem Gerichtsverfahren in Bezug auf Ihre Nutzung der Dienste und der Behauptung einer dritten Partei, dass Ihre Nutzung der Dienste illegal ist oder die Rechte dieser dritten Partei verletzt, zu beteiligen.
Von Microsoft erfasste persönliche Daten können in den Vereinigten Staaten von Amerika oder einem anderen Staat oder Gebiet gespeichert und bearbeitet werden, in dem Microsoft, dessen Tochterunternehmen, Niederlassungen oder Dienstleister Einrichtungen vorhalten. Microsoft hält die vom US-amerikanischen Wirtschaftsministerium aufgestellten „Safe Harbor Privacy Principles“ ein, die die Erhebung, Nutzung und Speicherung von Daten aus der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz regeln.
Wir sind berechtigt, bestimmte Informationen über die Leistung der Dienste, Ihr autorisiertes Gerät und Ihre Nutzung der Dienste und des autorisierten Geräts zu erfassen, die notwendig sind, um Ihnen die Dienste bereitstellen zu können. Wir können diese Daten automatisch von Ihrem Autorisierten Gerät hochladen. Solche Daten können Daten zur Xbox Konsolenhardware und Betriebsleistung, eindeutige Identifizierungskennzeichen auf Spieledisks, Daten zur Netzwerkleistung und Dienstqualität umfassen, soweit diese für die Erbringungen des Services nach diesem Vertrag erforderlich sind. Wenn Sie die Xbox Konsole mit Kinect verwenden, können wir außerdem bei Vorliegen Ihrer ausdrücklichen Zustimmung hierzu Daten über die Art und Weise erfassen, wie Sie mit der Konsole und dem Dienst interagieren, um die Produkte und Dienste von Microsoft zu verbessern. Alle Software- oder Hardwarefehler, die offline, oder während Sie mit dem Dienst verbunden sind, auftreten, können hochgeladen und gemeldet werden.
Diese Daten können mit der Identifikationsnummer der Xbox gespeichert werden und mit anderen persönlich identifizierenden Informationen verbunden werden. Einzelheiten hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung unter http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkID=259655.
4. Allgemeine Bedingungen
4.1. Auslegung des Vertrags. Dies stellt den gesamten Vertrag zwischen Ihnen und uns in Bezug auf Ihre Nutzung der Dienste dar. Dieser Vertrag ersetzt alle früheren Verträge oder mündliche oder schriftliche Erklärungen in Bezug auf Ihre Nutzung der Dienste. Die Ziffernüberschriften in diesem Vertrag beschränken nicht die anderen Bestimmungen dieses Vertrags. Wenn Sie von Deutschland aus auf die Dienste zugreifen, findet der Vertrag unter http://www.xbox.com/de-DE/legal/LiveTOU Anwendung.
4.2. Übertragung. Wir können Rechte aus diesem Vertrag ganz oder teilweise jederzeit ohne Vorankündigung an Sie übertragen. Sie sind nicht berechtigt, diesen Vertrag oder Rechte zur Nutzung der Dienste an andere zu übertragen.
4.3. Keine begünstigten Dritten; Verbundene Unternehmen von Microsoft. Dieser Vertrag gilt ausschließlich für Sie und zu unseren Gunsten mit Ausnahme bestimmter Ziffern dieses Vertrags, die sich ausdrücklich auf verbundene Unternehmen von Microsoft und Inhaber von Inhalten beziehen, die über die Dienste bereitgestellt werden. Nur bezüglich dieser Regelungen sind verbundene Unternehmen von Microsoft und Inhaber von Inhalten, die über die Dienste bereitgestellt werden, berechtigt, diesen Vertrag durchzusetzen. Außer wie oben angegeben, schafft dieser Vertrag keine durchsetzbaren Rechte für jemand anderen als Sie und Microsoft und ihre berechtigten Nachfolger.
4.4. Keine Verzichtserklärung. Wir setzen diesen Vertrag, die Verhaltensregeln und andere Inhalte von Nutzern und Verhaltensregeln im Sinne dieses Vertrags durch und üben unsere Rechte und Rechtsmittel ausschließlich nach eigenem Ermessen aus. Sollten wir solche Regeln, Rechte oder Rechtsmittel in einigen Fällen nicht durchsetzen, stellt dies keinen Verzicht auf unser Recht dar, dies in anderen Fällen zu tun. Diese Regeln schaffen kein privates Recht auf Maßnahmen durch Sie oder eine dritte Partei oder eine begründete Erwartung, dass die Dienste keine Inhalte enthalten, die nach diesem Vertrag verboten sind.
4.5. Mitteilungen an die Parteien. Sie können uns wie im Kundensupport angegeben kontaktieren. Wir akzeptieren keine E-Mail-Mitteilungen. Unsere Kontaktinformationen sind innerhalb der Dienste im Bereich Kundensupport angegeben. Dieser Vertrag liegt in elektronischer Form vor. Wir sind berechtigt, Ihnen Informationen zu den Diensten, weitere Informationen und Informationen, zu deren Bereitstellung wir gesetzlich verpflichtet sind, in elektronischer Form zuzusenden. Wir können Ihnen für die Durchführung dieses Vertrags erforderliche Informationen in folgender Form zusenden: (i) per E-Mail an die Adresse, die Sie bei der Anmeldung für den Dienst angeben, (ii) durch Zugriff auf eine Microsoft-Website, die wir angeben, oder (iii) durch Zugriff auf eine vorher benannte Microsoft-Website. Mitteilungen, die Ihnen per E-Mail zugesendet werden, gelten als versendet und zugegangen, wenn die E-Mail versendet wird. Solange Sie den Dienst nutzen und auf ihn zugreifen können, können Sie solche Mitteilungen erhalten. Falls Sie solche elektronische Nachrichten nicht erhalten möchten, müssen Sie die Nutzung des Dienstes beenden.
5. Zahlung
5.1. Gebühren. Sollte mit den Diensten eine Gebühr verbunden sein, erklären Sie sich damit einverstanden, diese Gebühr zu bezahlen. In den Preisen für die Dienste sind alle anwendbaren Steuern und Regelungen für den Währungsumtausch enthalten, sofern nicht etwas anderes angegeben ist. Auch wenn die Dienste selbst kostenlos sind, können mittelbare Gebühren in Bezug auf die Nutzung der Dienste anfallen. Sie allein sind verantwortlich für die Bezahlung solcher Steuern und Gebühren in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Dienste. Wir behalten uns das Recht vor, die Dienste auszusetzen oder zu kündigen, wenn wir keine rechtzeitige, vollständige Bezahlung von Ihnen erhalten und soweit wir Ihnen zuvor eine Mahnung mit angemessener Fristsetzung zugesendet und Sie die Zahlung innerhalb der Frist nicht nachgeholt haben. Die Aussetzung oder Kündigung der Diente wegen Nichtzahlung kann zu einem Verlust des Zugangs und der Nutzung Ihres Kontos führen.
5.2. Ihr Abrechnungskonto. Bei der Anmeldung für die Dienste müssen Sie eine Zahlungsmethode angeben, um die Gebühren für die Nutzung der Dienste oder für Inhalte, die Sie über die Dienste erhalten, zu bezahlten. Sie können Ihre Abrechnungskontoinformationen (einschließlich der Änderung der Zahlungsmethode) auf der Website für die Abrechnungs- und Kontoverwaltung (https://billing.microsoft.com). aufrufen und ändern. Außerdem erlauben Sie Microsoft, aktualisierte Informationen zu den von Ihnen gewählten Zahlungsarten, die von Ihrer Bank oder dem Zahlungsdienstleister übertragen werden, zu nutzen. Sie sind verpflichtet, die Abrechnungskontoinformationen immer aktuell zu halten. Änderungen, die Sie an Ihrem Abrechnungskonto vornehmen, haben keinen Einfluss auf Gebühren, mit denen wir Ihr Abrechnungskonto belasten, bevor es uns vernünftigerweise möglich war, Ihre Änderung umzusetzen.
5.3. Rechnungslegung. By providing Microsoft with a payment method, you (i) represent that you are authorized to use the payment method that you provided and that any payment information you provide is true and accurate; (ii) authorize Microsoft to charge you for the Services or available content using your payment method; and (iii) authorize Microsoft to charge you for any paid feature of the Services that you choose to sign up for or use while this agreement is in force. We may bill you (a) in advance; (b) at the time of purchase; (c) shortly after purchase; or (d) on a recurring basis for subscription services. Also, we may charge you up to the amount you've approved, and we'll notify you in advance of any change in the amount to be charged for recurring subscription services. We may bill you at the same time for more than one of your prior billing periods for amounts that have not previously been processed.
5.4. Automatische Verlängerung. Soweit automatische Verlängerungen in Ihrem Wohnsitzstaat zulässig sind, werden wir Sie per E-Mail an die bei Ihrer Registrierung angegebene E-Mail Adresse vor einer automatischen Verlängerung Ihrer Dienste hierüber informieren. Sofern wir Sie über eine automatische Verlängerung informiert haben und Sie die Dienste nicht innerhalb der in unserer E-Mail enthaltenen Frist gekündigt haben, werden wir Ihre Dienste automatisch verlängern und Ihnen den in der E-Mail angegebenen Preis für den Verlängerungszeitraum in Rechnung stellen. Wir werden Sie auch daran erinnern, dass die von Ihnen angegebene Zahlungsmethode für die Abrechnung verwendet wird, je nachdem, ob diese am Tag der Verlängerung zur Verfügung stand oder später nachgereicht wurde. Wir informieren Sie ferner, wie Sie den Dienst kündigen können. Sie müssen den Dienst innerhalb der in der E-Mail angegebenen Frist kündigen, um zu vermeiden, dass Sie eine Rechnung für die Verlängerung erhalten.
5.5. Online-Kontoauszug und Fehler. Wir stellen Ihnen auf der Website für die Abrechnungs- und Kontoverwaltung (https://billing.microsoft.com) einen Online-Kontoauszug zur Verfügung, den Sie anzeigen und ausdrucken können. Wir stellen Ihnen keine weiteren Kontoauszüge zur Verfügung. SIE ALLEIN SIND DAFÜR VERANTWORTLICH, DASS SIE EINE KOPIE JEDES ONLINE-KONTOAUSZUGS AUSDRUCKEN UND ABSPEICHERN UND DIESE KOPIE FÜR IHRE UNTERLAGEN AUFBEWAHREN. Sollte uns ein offensichtlicher Fehler bei Ihrer Rechnung unterlaufen sein, müssen Sie uns dies innerhalb von 120 Tagen nach dem erstmaligen Erscheinen dieses Fehlers auf Ihrer Rechnung mitteilen. Wir werden die Angaben dann umgehend prüfen. Sie entbinden uns von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen für Verluste, die aus einem solchen nicht innerhalb dieser Frist mitgeteilten Fehle r aufgrund von leichter Fahrlässigkeit entstehen. In diesem Fall sind wir nach Ablauf dieser Frist nicht verpflichtet, den Fehler zu korrigieren oder Rückerstattungen vorzunehmen. Wenn wir einen Abrechnungsfehler bemerken, werden wir diesen Fehler innerhalb von 90 Tagen beheben.
5.6. Testphase. Wir sind berechtigt, den Dienst Ihnen gegenüber unverzüglich zu erbringen, sobald Sie einen Dienst von uns anfordern, ohne dass ein Widerrufsrecht besteht, es sei denn, ein solches Recht ist gesetzlich vorgeschrieben. Sie können zahlungspflichtige Dienste nach den Bestimmungen in Ziffer 5.10 kündigen.
5.7. Probezeitangebote. Wenn Sie an einem Probezeitangebot teilnehmen und wir Ihnen nichts Gegenteiliges mitteilen, sind Sie verpflichtet, die Dienste zum Ende des Probezeitraums zu kündigen, um eine Vergütungspflicht zu vermeiden. Wenn Sie die genutzten Dienste nicht kündigen und wir Sie benachrichtigt haben, dass die Dienste nach Ablauf der Probezeit in einen kostenpflichtigen Abonnementdienst umgewandelt werden, ermächtigen Sie uns damit, Ihnen eine Vergütung für die Nutzung der Dienste zu berechnen.
5.8. Preisänderungen. Wir können die preise für die Dienste jederzeit ändern und teilen Ihnen Preisänderungen per E-Mail mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten der Änderung mit. Sie erhalten die Möglichkeit, die Dienste zu kündigen, bevor der Preis sich ändert. Wir werden Sie über die Kündigungsfrist und die Rechtsfolgen in unserer Mitteilung informieren. Wenn für Ihr Dienstangebot ein bestimmter Preis für einen bestimmten Zeitraum ausgewiesen ist, gilt der Preis für diesen Zeitraum.
5.9. Rückerstattungsgrundsätze. Vergütungen sind grundsätzlich nicht rückerstattbar, es sei denn die Rückerstattung beruht auf einer normalen oder außerordentlichen Kündigung oder einem schuldhaften Handeln oder Unterlassen seitens Microsoft.
5.10. Kündigen des Dienstes. Sie können die Dienste jederzeit mit oder ohne Angabe von Gründen kündigen. Auf der Website für die Abrechnungs- und Kontoverwaltung (https://billing.microsoft.com) finden Sie Informationen und eine Anleitung, wie Sie die Dienste kündigen können. Sie sollten bei der Kündigung der Dienste das Angebot angeben, das die Dienste beschreibt, da (i) Sie verpflichtet sind, alle zur Zahlung fälligen Gebühren, die Ihrem Abrechnungskonto bereits berechnet worden sind, zu zahlen, (ii) der Zugang oder die Nutzung des Kontos nach Kündigung der Dienste nicht mehr möglich ist. Wenn Sie die Dienste kündigen, enden Ihre Dienste am Ende des jeweiligen Zeitraums, für den die Dienste erbracht werden oder, wenn eine Belastung Ihres Kontos in bestimmten Abrechnungszeiträumen erfolgt, nach Ablauf des Abrechnungszeitraums, in dem die Kündigung erfolgt ist.
5.11. Verspätete Zahlungen. Im Falle eines Zahlungsverzugs müssen Sie alle angemessenen Kosten bezahlen, die uns für die Einziehung fälliger Beträge aus der Vergangenheit entstehen, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren sowie andere rechtliche Gebühren und Kosten.
5.12. Zahlungen an Sie. Damit wir eine Zahlung an Sie vornehmen können, müssen Sie uns alle Informationen angeben, die wir für die ordnungsgemäße Abwicklung der Zahlung benötigen. Sie sind verantwortlich für die Richtigkeit der angegebenen Informationen sowie für die Entrichtung sämtlicher Steuern und Gebühren, die anfallen können. Sie müssen auch alle unsere Bedingungen in Zusammenhang mit einer Zahlung an Sie einhalten. Wenn Sie eine Zahlung fälschlicherweise erhalten, sind wir berechtigt, die Zahlung zurück zu buchen oder eine solche Rückbuchung zu veranlassen. Sofern in der Vergangenheit Überbezahlungen an Sie erfolgt sind, sind wir berechtigt, diese ohne gesonderte Mitteilung im Falle einer Zahlung an Sie zu berücksichtigen.
5.13. Es kann ein Internetzugang erforderlich sein. Möglicherweise fallen zusätzliche Gebühren bezüglich des Internetzugriffs und der Datenübertragung sowie sonstiger Dienste aus dem zwischen Ihnen und Ihrem Mobilfunkanbieter bestehenden Datentarifs im Zusammenhang mit den Diensten an. Für die Zahlung dieser Gebühren sind Sie allein verantwortlich.
6. Microsoft Points
Microsoft Points ist ein Dienst, über den Sie Points erwerben können, die Sie gegen bestimmte Online-Dienste und digitale Produkte einlösen können. Wie viele Points Sie haben, erfahren Sie unter https://billing.microsoft.com. Sie können ausgewählte Dienste oder digitale Produkte beziehen, die wir im Austausch gegen Points anbieten. Lösen Sie dazu Ihre Points, wie im Text zum entsprechenden Angebot beschrieben, ein.
Points können Sie auf verschiedene Arten sammeln. Beispielsweise können Sie Points kaufen, oder Sie erhalten von gewissen Diensten Points für die Verwendung des betreffenden Dienstes bzw. bestimmter Features des Dienstes (diese Points werden auch als „Promotion-Points“ bezeichnet). Sie können Points nur für tatsächlich abgeschlossene Vorgänge erhalten. Sie sind zur Zahlung aller Steuern verpflichtet, die aufgrund Ihrer Teilnahme am Points-Dienst erhoben werden.
Wenn Sie Points erwerben, erhalten Sie damit eine beschränkte Lizenz für ein digitales Produkt. Points stellen keinen Geldwert dar. Sie können Points nicht in Bargeld oder in anderweitige geldwerte Mittel umtauschen, unabhängig davon, wie Sie diese Points erworben haben. Points sind nicht Ihr persönliches Eigentum. Ihre einzige Erstattung in Bezug auf Points besteht im Erhalt der jeweiligen Online-Dienste bzw. digitalen Produkte, die wir zum Einlösen von Points anbieten. Points werden nur unter wenigen Bezeichnungen verkauft. Wir behalten uns vor, das Angebot für das Einlösen der Points je nach Ihrem Wohnort zu beschränken. Wir raten Ihnen, Ihre Points einzulösen. Angebote, für die Points eingelöst werden können, können zeitlich und im Umfang beschränkt sein. Wir sind jederzeit berechtigt, den Umfang, die Merkmale und die Art der angebotenen Online-Dienste und digitalen Produkte zu ändern soweit hierüber noch keine vertragliche Vereinbarung zwischen uns besteht. Wir sind nicht verpflichtet, auch zukünftig Angebote zum Einlösen der Points zur Verfügung zu stellen.
Promotion-Points können jederzeit verfallen, entsprechend den Aussagen in den Veröffentlichungen zu der betreffenden Aktion. Wir können Ihren Zugriff auf Ihre Points kündigen, aussetzen oder anderweitig einschränken, wenn wir objektive und konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass sie für betrügerische, missbräuchliche oder sonstige rechtswidrige Aktivitäten verwendet werden. Wenn wir berechtigterweise Points aus dem Punktekonto gelöscht haben, werden sie nicht wieder zurückgebucht außer wir entscheiden dies gemäß unserem eigenen Ermessen anderweitig. Wenn wir Ihren Zugriff auf Ihre Points kündigen, aussetzen oder anderweitig einschränken, erlischt Ihr Recht zur Verwendung der Points unverzüglich. Zugriffseinschränkungen auf Points werden von uns geprüft und unverzüglich einer abschließenden Entscheidung unterworfen. Zusätzlich können wir Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung des Points-Dienstes vorsehen. Dies beinhaltet auch Einschränkungen hinsichtlich: (i) der Anzahl der Points, die Ihrem Points-Konto auf einmal gutgeschrieben werden können, (ii) der Anzahl der Points, die Sie innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums (z. B. an einem Tag) einlösen können, und (iii) der Anzahl der Promotion-Points, die Sie durch die Teilnahme an einer bestimmten Aktion erwerben können.
Wenn wir Ihrem Konto Points für eine Aktivität gutschreiben, die danach für nichtig erklärt oder abgebrochen wird bzw. einen zurückgegebenen Artikel beinhaltet, löschen wir diese Points wieder vom Konto. Sie müssen überprüfen, ob wir ihre Points Ihrem Konto zutreffend gutschreiben. Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie Points rechtmäßig erworben haben, die Ihrem Points-Konto nicht gutgeschrieben wurden, werden wir diese Points nicht verbuchen, sofern Sie uns nicht innerhalb von 12 Monaten ab dem Datum des Erwerbs eines Anspruchs auf diese Points kontaktieren. Wir sind berechtigt, einen angemessenen Nachweis Ihres Anspruchs auf diese Points einzufordern.
7. WIR ÜBERNEHMEN KEINE ZUSÄTZLICHE GEWÄHRLEISTUNG. AUßER IN FÄLLEN ARGLISTIG VERSCHWIEGENER MÄNGEL DER DIENSTE ODER IN FÄLLEN, IN DENEN DIE ERBRINGUNG DER DIENSTE AUFGRUND VON MÄNGELN UNMÖGLICH IST, STELLEN WIR DIE DIENSTE „WIE BESEHEN“, „MIT ALLEN FEHLERN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREIT. NEBEN DEN GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN GARANTIEN ÜBERNEHMEN WIR KEINE GARANTIE FÜR DIE GENAUIGKEIT ODER AKTUALITÄT DER ÜBER DIE DIENSTE BEREITGESTELLTEN INFORMATIONEN. SIE ERKENNEN AN; DASS COMPUTER- UND TELEKOMMUNIKATIONSSYSTEME NICH FREI VON FEHLERN SIND UND DASS GELEGENTLICH AUSFALLZEITEN AUFTRETEN KÖNNEN. WIR UND UNSERE VEBUNDENEN UNTERNEHMEN KÖNNEN NICHT GARANTIEREN, DASS DIE DIENSTE UNUNTEBROCHEN, RECHTZEITIG, SICHER UND FEHLERFREI FUNKTIONIEREN. WIR UND UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, HANDELSPARTNER, DISTRIBUTOREN UND ANBIETER GEWÄHREN KEINE AUSDRÜCKLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN. IHNEN STEHEN ALLE GESETZLICH VORGESEHENEN GARANTIEN ZU, ABER WIR GEWÄHREN KEINE ANDEREN GARANTIEN. WIR SCHLIESSEN ALLE GARANTIEN AUS, EINSCHLIESSLICH DER GARANTIEN DER HANDELSÜBLICHKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, FACHMÄNNISCHEN BEMÜHUNGEN UND NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER.
8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG.
8.1. Für Inhalte und Aktivitäten Dritter, insbesondere auch Inhalte, die über Links auf Webseiten Dritter verweisen, sind die jeweiligen Dritten verantwortlich. Diese Inhalte und Aktivitäten sind Microsoft weder zurechenbar, noch geben sie Meinung von Microsoft wider:
8.2. Microsoft haftet nur, soweit Microsoft, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehandelt haben. Dies gilt nicht, soweit Hauptleistungspflichten dieses Vertrags verletzt wurden. Unter Hauptleistungspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
8.3. Microsoft, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften im Falle leichter Fahrlässigkeit nur auf den vorhersehbaren typischen Schaden. Es besteht in diesem Fall ferner keine Haftung für entgangenen Gewinn oder für indirekte Schäden bei einem finanziellen Schaden.
8.4. Jegliche gesetzlich vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Microsoft und den Vorgenannten, wie z.B. eine Produkt- oder Garantiehaftung, bleibt durch die Ziffern 8.1.-.3. unberührt. Das Gleiche gilt für eine Haftung bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.
9. Weitere Hinweise.
9.1. Urheberrechts- und Markenschutzhinweise. Für alle Inhalte des Dienstes mit Ausnahme von Inhalten, die von Nutzern erstellt wurden, gilt: Copyright © 2012 Microsoft und/oder ihre Lieferanten, One Microsoft Way, Redmond, Washington 98052-6399 USA. Alle Rechte vorbehalten. Uns oder unseren Lieferanten gehören Eigentumsrecht, Urheberrecht und andere gewerbliche Schutzrechte an den Diensten, der Software und den Inhalten. Microsoft-Produkte und Dienste können Marken oder eingetragene Marken von Microsoft in den USA und/oder anderen Ländern sein, die hier abrufbar sind: http://www.microsoft.com/About/Legal/EN/US/IntellectualProperty/Trademarks/EN-US.aspx. Die Namen der in diesem Vertrag angegebenen Unternehmen und Produkte sind möglicherweise Marken der jeweiligen Inhaber. Alle in diesem Vertrag nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben vorbehalten. Bestimmte Software, die auf bestimmten Servern für Microsoft-Websites verwendet wird, basiert teilweise auf der Arbeit der Independent JPEG Group. Copyright © 1991-1996 Thomas G. Lane. Alle Rechte vorbehalten. Für die möglicherweise auf bestimmten Microsoft-Website-Servern verwendete Software „gnuplot“ gilt: Copyright © 1986-1993 Thomas Williams, Colin Kelley. Alle Rechte vorbehalten.
9.2. Hinweise und Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen. Benachrichtigungen über Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen können an den von Microsoft benannten Vertreter gemäß Titel 17, United States Code, Abschnitt 512(c)(2) gesendet werden. ANFRAGEN, DIE FÜR DEN FOLGENDEN ABLAUF NICHT RELEVANT SIND, WERDEN NICHT BEANTWORTET. Einzelheiten und Kontaktinformationen sind abrufbar unter Hinweise und Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen http://www.microsoft.com/info/cpyrtInfrg.htm.
9.3. Hinweis zu finanziellen Aspekten. Microsoft ist kein Makler/Händler oder registrierter Anlageberater im Sinne des US-amerikanischen Wertpapierrechts oder der Wertpapierrechte anderer Rechtssysteme. Microsoft erteilt natürlichen Personen keine Beratung hinsichtlich Anlagen bzw. dem Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder anderen Finanzprodukten oder -dienstleistungen. Kein Bestandteil der Dienste stellt ein Angebot oder Werbung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren dar. Weder Microsoft noch ihre Lizenzgeber von Aktientiteln oder Indexdaten unterstützen oder empfehlen bestimmte Finanzprodukte oder -services. Keine Bestandteile der Dienste sollen als professionelle Beratung dienen, insbesondere Beratungen in Bezug auf Investitionen oder Steuerverpflichtungen.
9.4. Mit den Diensten bereitgestellte Software kann H.264/MPEG-4 AVC- und/oder VC-1-Decodierungstechnologie enthalten. MPEG LA, L.L.C. fordert diesen Hinweis:
DIESES PRODUKT WIRD UNTER DEN AVC- UND VC-1 PATENT-PORTFOLIO-LIZENZEN FÜR DEN PERSÖNLICHEN UND NICHT KOMMERZIELLEN GEBRAUCH DURCH EINEN VERBRAUCHER LIZENZIERT, UM (A) VIDEOS ENTSPRECHEND DEN OBEN GENANNTEN STANDARDS („VIDEO-STANDARDS“) ZU DECODIEREN UND/ODER (B) AVC- UND VC-1-VIDEOS ZU DECODIEREN, DIE VON EINEM VERBRAUCHER ZU PERSÖNLICHEN UND NICHT KOMMERZIELLEN ZWECKEN CODIERT UND/ODER VON EINEM VIDEOANBIETER MIT DER LIZENZ ZUR BEREITSTELLUNG DIESER VIDEOS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WURDE. KEINE DER LIZENZEN GILT FÜR ANDERE PRODUKTE, UNABHÄNGIG DAVON, OB EIN SOLCHES PRODUKT IN EINEM EINZELNEN ARTIKEL IN DIESER SOFTWARE ENTHALTEN IST. ES WIRD KEINE LIZENZ FÜR EINEN ANDEREN ODER STILLSCHWEIGEND ANGENOMMENEN ZWECK GEWÄHRT. WEITERE INFORMATIONEN ERHALTEN SIE VON MPEG LA, L.L.C. SIEHE AUCH http://www.mpegla.com.
Der Klarheit halber weisen wir darauf hin, dass dieser Hinweis die Nutzung der im Rahmen dieses Vertrages bereitgestellten Software für normale Geschäftszwecke nicht einschränkt oder verbietet, die für die Geschäftsdurchführung erforderlich sind und nicht: (i) der Verbreitung der Software an Dritte oder (ii) der Erstellung von Inhalten mit Technologien im Sinne der VIDEO-STANDARDS zum Zwecke der Verbreitung an Dritte dienen.
10. Microsoft Contracting Entity
Sie schließen einen Vertrag mit Microsoft Luxembourg S.à.r.l., 20 Rue Eugene Ruppert, Immeuble Laccolith, 1st Floor, L-2543 Luxembourg. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht Für alle Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf diesen Vertrag können Sie das zuständige Gericht in Luxemburg oder in dem Land wählen, in dem wir Ihnen die Dienste anbieten.
11. Xbox LIVE und Games for Windows-LIVE
Die folgenden zusätzlichen Bedingungen gelten für Xbox LIVE und Games for Windows LIVE:
Wir benötigen bestimmte Rechte, damit Sie die Features und Funktionen von Xbox LIVE/Games for Windows LIVE-Dienste bewerten können und wir diese aktivieren können. Diese Features und Funktionen umfassen Bestenlisten, von LIVE gehostete Spiele, Erfolge, Wettkämpfe und die Freigabe des Spielerprofils. Wenn Sie diese Features und Funktionen bewerten und wir sie aktivieren, gewähren Sie Microsoft und den verbundenen Unternehmen, Händlern, Verkäufern, Dienstleistern, Anbietern, Partner und/oder Lieferanten (jede davon eine „Microsoft Partei“) die folgenden Rechte. Die Microsoft Parteien können Folgendes nutzen, aufzeichnen, speichern, kopieren und innerhalb des Dienstes veröffentlichen: (i) Ihre Gamerscores, (ii) Ihre Spielsitzungen (iii) Ihre Präsenz auf dem Xbox LIVE/Games for Windows LIVE-Dienst, (iv) die Zeit, die Sie auf oder in bestimmten Teilen des LIVE/Games for Windows LIVE-Dienstes verbringen, (v) Teile des Xbox LIVE/Games for Windows LIVE-Dienstes, die auf Ihrem Monitor oder Bildschirm angezeigt werden, und die Dauer dieser Anzeige, (vi) Einstufungen, Statistiken, Spielerprofile, Avatare und Inhalte, die Sie möglicherweise einreichen, und (vii) sonstige Nutzungsinformationen.
Diese Rechte werden mit oder ohne Zuordnung zu Ihnen, Ihrem Gamertag od Ihrem Avatar gewährt. Wir sind berechtigt, diese ohne Mitteilung und ohne Vergütung an Sie zu verwenden. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass wir berechtigt sind, Informationen über Ihre Nutzung von und Ihr Spielverhalten auf Xbox LIVE über Games for Windows-LIVE verfügbar machen können und umgekehrt. Bei der Verbindung Ihres Dienstkontos mit dem Konto einer Microsoft Partei auf dem Xbox LIVE Dienst (beispielsweise einem Game Publisher oder einem Anwndungsanbieter), erklären Sie Ihr Einverständnis damit, dass Microsoft bestimmte Kontoinformationen mit der Microsoft Partei teilen kann. Diese Kontoinformationen schließen Informationen wie Name, Adresse, E-Mail und Alter ein, nicht jedoch Kreditkarten- oder andere Zahlungsinformationen.
Sie sollten keinen besonderen Datenschutz in Bezug auf Ihre Nutzung der LIVE-Kommunikationsfunktionen (zum Beispiel Sprach-Chat, Videos und Kommunikation in von LIVE gehosteten Spielsitzungen) erwarten, die über den Xbox LIVE/Games for Windows LIVE-Dienst angeboten werden. Wir können nicht den gesamten Dienst überwachen und versuchen dies auch nicht. Sie wissen, dass diese Kommunikation von anderen aufgezeichnet und verwendet werden kann. Die Kommunikation in von LIVE gehosteten Spielsitzungen kann außerdem an andere gesendet werden. Einige Spiele können Spiel-Manager und Hosts verwenden. Spiel-Manager und Hosts sind keine von Microsoft autorisierten Sprecher. Ihre Ansichten spiegeln nicht notwendigerweise die von Microsoft wider.
Wenn Sie die Sprachsuche verwenden, werden alle Sprachbefehle an Microsoft gesendet und gespeichert, um den Sprachsuchdienst bereitzustellen. Wir behandeln alle Spracheingaben gemäß der Microsoft Online-Datenschutzerklärung (http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=81184).
Lizenzbedingungen für Standardanwendungen für Windows Phone
LIZENZBEDINGUNGEN FÜR STANDARDANWENDUNGEN (AKTUALISIERT IM SEPTEMBER 2012)
WINDOWS PHONE STORE
Diese Lizenzbedingungen stellen einen Vertrag zwischen Ihnen und dem Anwendungsanbieter dar. Bitte lesen Sie diese. Sie gelten für die Softwareanwendung und deren Updates oder Ergänzungen, die Sie vom Windows Phone Store herunterladen („Anwendung“), sofern die Anwendung nicht mit separaten Bedingungen („Drittanbieter-Anwendung“) bereitgestellt wird. In diesem Fall gelten die Bedingungen der Drittanbieter-Anwendung. WENN SIE DIE LIZENZBEDINGUNGEN NICHT AKZEPTIEREN, HABEN SIE NICHT DAS RECHT, DIE ANWENDUNG ZU NUTZEN UND DÜRFEN DIESE NICHT HERUNTERLADEN.
In diesem Vertrag bezieht sich „Anwendungsanbieter“ auf das Unternehmen, welches Ihnen, wie im Windows Phone Store angegeben, die Anwendungslizenz erteilt.
Wenn Sie diese Lizenzbedingungen einhalten, haben Sie die im Folgenden genannten Rechte
1. INSTALLATION UND NUTZUNG: Sie dürfen eine Kopie der Anwendung auf bis zu fünf (5) mobilen Geräten installieren und nutzen, die Windows Phone nutzen können und mit Ihrem Microsoft-Konto verbunden sind, das Sie für Ihren Zugriff auf den Windows Phone Store verwenden.
2. INTERNETBASIERTE DIENSTE.
a. Einverständniserklärung für internetbasierte oder über drahtlose Netzwerke bereitgestellte Dienste. Die Anwendung kann über ein internetbasiertes drahtloses Netzwerk eine Verbindung mit Computersystemen herstellen. Bei der Nutzung erklären Sie Ihr Einverständnis mit der Übertragung von Standard-Geräteinformationen (einschließlich jedoch nicht beschränkt auf technische Informationen zu ihrem Gerät, System- und Anwendungssoftware und Peripheriegeräte)für Internet-basierte oder drahtlose Dienste. Sofern andere Bedingungen für Ihre Nutzung des Dienstes gelten, sind diese ebenfalls anwendbar.
b. Missbrauch Internet-basierter Dienste. Sie dürfen einen Internet-basierten Dienst nicht auf eine Weise nutzen, die ihn schädigt oder seine sichere Nutzung durch andere Personen oder das drahtlose Netzwerk gefährdet oder beeinträchtigt. Sie dürfen den Dienst nicht verwenden, um sich nicht autorisierten Zugang zu Diensten, Daten, Konten oder Netzwerken zu verschaffen.
3. LIZENZUMFANG. Die Anwendung wird lizenziert, nicht verkauft. Dieser Vertrag gewährt Ihnen nur gewisse Rechte zur Nutzung der Anwendung. Bei Beendigung der Nutzung der Anwendungen auf Ihren Geräten durch Microsoft nach diesem Vertrag enden auch Ihre damit verbundenen Nutzungsrechte. Alle anderen Rechte sind dem Anwendungsanbieter vorbehalten. Sofern das geltende Recht Ihnen in Bezug auf diese Beschränkung nicht weitergehende Rechte einräumt, dürfen Sie die Anwendung ausdrücklich nur unter Beachtung Ihrer vertraglichen Rechte verwenden. Dabei müssen Sie alle technischen Beschränkungen der Anwendung beachten, die ihre Nutzung nur auf eine bestimmte Weise zulassen. Folgendes ist nicht erlaubt:
4. DOKUMENTATION. Wenn für die Anwendung eine Dokumentation bereitgestellt wird, dürfen Sie diese persönlich für Referenzzwecke nutzen.
5. EXPORTBESCHRÄNKUNGEN. Die Anwendung unterliegt den Exportgesetzen und -bestimmungen der USA. Sie sind verpflichtet, alle nationalen und internationalen Exportgesetze und -bestimmungen einzuhalten, die für die Anwendung gelten. Zu diesen Gesetzen gehören Einschränkungen im Hinblick auf Bestimmungsorte, Endbenutzer und Endbenutzung. Weitere Informationen finden Sie unter www.microsoft.com/exporting.
6. SUPPORTDIENSTE. Informationen zu bereitgestellten Supportdiensten erhalten Sie vom Anwendungsanbieter. Microsoft (sofern Microsoft nicht der Anwendungsanbieter ist), der Hersteller Ihres Telefons und der Anbieter Ihres drahtlosen Netzes sind nicht verpflichtet, Supportdienste für die Anwendung zu erbringen.
7. GESAMTER VERTRAG. Dieser Vertrag, die Bedingungen für Ergänzungen und Updates, denen Sie zugestimmt haben und die Datenschutzerklärungen stellen den gesamten Vertrag dar, der für die Anwendung geschlossen wird.
8. ANWENDBARES RECHT.
a. USA. Wenn Sie die Anwendung in den USA erhalten haben, ist für diesen Vertrag und Ansprüche aufgrund von Vertragsverletzungen das Recht des Bundesstaates Washington maßgeblich, ungeachtet der Grundsätze zu Gesetzeskonflikten. Für alle anderen Ansprüche, einschließlich Ansprüche wegen des Verstoßes gegen Verbraucherschutzgesetze, Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb und Deliktsansprüche, gilt das Recht des Bundesstaates, in dem Sie leben.
b. Außerhalb der USA. Wenn Sie die Anwendung in einem anderen Land erhalten haben, gelten die Gesetze des jeweiligen Landes.
RECHTLICHE WIRKUNG. Dieser Vertrag beschreibt bestimmte Rechte. Das Recht Ihres Wohnsitzstaates kann Ihnen andere Rechte einräumen. Dieser Vertrag hat keine Auswirkung auf zwingendes Recht in Ihrem Wohnsitzstaat.
10. WIR ÜBERNEHMEN KEINE ZUSÄTZLICHE GEWÄHRLEISTUNG. AUßER IN FÄLLEN ARGLISTIG VERSCHWIEGENER MÄNGEL DER DIENSTE ODER IN FÄLLEN, IN DENEN DIE ERBRINGUNG DER DIENSTE AUFGRUND VON MÄNGELN UNMÖGLICH IST, STELLEN WIR DIE DIENSTE „WIE BESEHEN“, „MIT ALLEN FEHLERN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREIT. NEBEN DEN GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN GARANTIEN ÜBERNEHMEN WIR KEINE GARANTIE FÜR DIE GENAUIGKEIT ODER AKTUALITÄT DER ÜBER DIE DIENSTE BEREITGESTELLTEN INFORMATIONEN. SIE ERKENNEN AN; DASS COMPUTER- UND TELEKOMMUNIKATIONSSYSTEME NICH FREI VON FEHLERN SIND UND DASS GELEGENTLICH AUSFALLZEITEN AUFTRETEN KÖNNEN. WIR UND UNSERE VEBUNDENEN UNTERNEHMEN KÖNNEN NICHT GARANTIEREN, DASS DIE DIENSTE UNUNTEBROCHEN, RECHTZEITIG, SICHER UND FEHLERFREI FUNKTIONIEREN. WIR UND UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, HANDELSPARTNER, DISTRIBUTOREN UND ANBIETER GEWÄHREN KEINE AUSDRÜCKLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN. IHNEN STEHEN ALLE GESETZLICH VORGESEHENEN GARANTIEN ZU, ABER WIR GEWÄHREN KEINE ANDEREN GARANTIEN. WIR SCHLIESSEN ALLE GARANTIEN AUS, EINSCHLIESSLICH DER GARANTIEN DER HANDELSÜBLICHKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, FACHMÄNNISCHEN BEMÜHUNGEN UND NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER.
11. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
Für Inhalte und Aktivitäten Dritter, insbesondere auch Inhalte, die über Links auf Webseiten Dritter verweisen, sind die jeweiligen Dritten verantwortlich. Diese Inhalte und Aktivitäten sind dem Anwendungsanbieter weder zurechenbar, noch geben sie Meinung des Anwendungsanbieters wider.
Der Anwendungsanbieter haftet nur, soweit der Anwendungsanbieter, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehandelt haben. Dies gilt nicht, soweit Hauptleistungspflichten dieses Vertrags verletzt wurden. Unter Hauptleistungspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Der Anwendungsanbieter, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften im Falle leichter Fahrlässigkeit nur auf den vorhersehbaren typischen Schaden. Es besteht in diesem Fall ferner keine Haftung für entgangenen Gewinn oder für indirekte Schäden bei einem finanziellen Schaden.
Jegliche gesetzlich vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung des Anwendungsanbieters und den Vorgenannten, wie z.B. eine Produkt- oder Garantiehaftung, bleibt durch diese Ziffer 11. unberührt. Das Gleiche gilt für eine Haftung bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.
Außer den in dieser Ziffer 11 genannten Ansprüchen bestehen keine weiteren vertraglichen oder sonstige Ansprüche aus diesem Vertrag und/oder die Nutzung der Anwendung.
